Zur Diskussion: Erneut unterentwickeln die Europäer Afrika

Economic Partnership Agreements (EPA) oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).
Die bisherigen nicht-reziproken Handelspräferenzen zwischen den AKP-Staaten und EU werden durch reziproke Handelsabkommen ersetzt. Prof Charles Chukwuma Soludo hat Argumente gegen die neue Vereinbarung in einem Artikel der Zeitschrift NewAfrican vorgebracht.
1. Als Voraussetzung für den auch zukünftigen Zugriff Afrikas auf den europäischen Markt sieht das EPA Abkommen vor, daß die afrikanischen Teilnehmerstaaten die Einfuhrzölle auf Waren aus der Europäischen Union um mindestens 80% kürzen.
2. Im Gegensatz hierzu stellten die von der Welthandelsorganisation (WTO) bisher festgelegten Einfuhrzölle für die Entwicklungsländer keine Senkung der Zolltarife dar. Aber im Rahmen des EPA sind die Tarifsenkungen sogar massiver als das mit der WTO gegenüber den BRIC Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) vereinbarte Einfuhrzollniveau.
3. Die Folge ist unter anderem, daß die afrikanischen Länder nicht durch öffentliches Beschaffungswesen oder Verträge ihre eigene Unternehmen stützen könnten, da die europäischen Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren gleich behandelt werden sollen.
4. Die Europäische Union fühlt sich durch die Exportaktivitäten der BRIC Länder wirtschaftlich bedroht und versucht dementsprechend durch das EPA Abkommen Recourcen und Märkte in Afrika zu sichern bzw. zu erschließen. Die Schwellenländer der BRIC bedrohen aus Sicht der EU die globale wirtschaftliche, militärische und geopolitischen Landschaft. Diese neuen Belastungen erhöhen den Bedarf nach erneuerbaren natürlichen Ressourcen und neue Märkte. Um die nationale Sicherheit zu sichern und ihr Vermögen zu schützen, muss die sich EU selbstverständlich schnell bewegen. Weil die Großmächte nicht mehr in der Lage sind, neue Regeln durch die WTO den Entwicklungsländern zu auferlegen, werden statt dessen bilaterale und regionale Politiken und Vereinbarungen benutzt.
5. In vielen Aspekten spiegelt diese Vereinbarung die Ergebnisse der Berliner Konferenz von 1884-85 wider, wo die Kolonisierung Afrikas durch europäische Mächte im Namen der “Unterdrückung der Sklaverei” formalisiert wurde. In gleicher Weise handelt es sich um Eigeninteresse der EU in dem Deckmantel der “Hilfe und Unterstützung von Afrika”. Es ist die alte klassische „Teilen und Herrschen“ Politik. Und während die EU als Block verhandeln kann, werden die AKP-Länder in sieben Regionen unterteilt, manchmal sogar nicht genau passend zu der regionalen Integration.

Wenn die Hauptfrage tatsächlich die der “Entwicklung” Afrikas ist, gibt es sicherlich bessere Vorschläge für eine positive Beziehung zwischen Europa und Afrika. Die Afrikanische Union, verschiedenen subregionalen Gruppierungen und sogar die AKP-Handelsminister haben Alternativen zu WPA empfohlen. Die Geschichte muss nicht wiederholt werden.

Zusammenfassung von:Soludo Chukwuma Charles, 2012. “Europa unterentwicklt Afrika wieder?”, In: NewAfrican, April 2012

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